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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2019

"Krasser Ausnahmefall" beim Abzug von Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich Gehbehinderten als außergewöhnliche Belastung?

Kfz-Aufwendungen eines außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen sind nicht über den Pauschbetrag in Höhe von 0,30 Euro/km hinaus als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn sie die für ein Fahrzeug der Mittelklasse durchschnittlich entstehenden Aufwendungen nicht wesentlich überschreiten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 06.06.2019

Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung mangels eigener Flächen in Pferdepensionen

Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch dann, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden diese mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.06.2019

Autohaus muss typengleiches Nachfolgemodell an Käufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung liefern

Käufer neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, können vom Autohaus die Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeugs verlangen.

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Recht / Wirtschaftsrecht 
Donnerstag, 06.06.2019

Energieversorger müssen Verbrauchern vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs verschiedene Bezahlmöglichkeiten anbieten

Ein Stromversorger darf die Wahlmöglichkeit vor der Online-Bestellung eines Stromtarifs nicht unterlaufen, indem er das Lastschriftverfahren vorschreibt und erst danach weitere Zahlungsmöglichkeiten einräumt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 05.06.2019

Apothekenautomaten bleiben verboten

DocMorris darf keinen Arzneimittelautomaten in der baden-württembergischen Gemeinde Hüffenhardt betreiben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.06.2019

Doppelte Haushaltsführung: Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten

Wer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine Eigentumswohnung am Beschäftigungsort verkauft, kann eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten geltend machen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.06.2019

Stipendium für Gasttätigkeiten im Ausland sind in Deutschland steuerfrei

Stipendiumsleistungen, die eine in Deutschland tätige Gastärztin aus ihrem Heimatland zur Sicherung ihres Unterhalts erhält, sind weder Arbeitslohn von dritter Seite, noch als sonstige Einkünfte steuerbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 05.06.2019

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Versicherte haben zwar Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenkasse muss jedoch nicht zwangsweise die Kosten für eine Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung tragen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.06.2019

Unfallversicherungsschutz auf Arbeitsweg zum Juwelier besteht auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen

Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch dann vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 04.06.2019

Kindergeld: Nachweis der Ausbildungswilligkeit durch nachträgliche Erklärung des Kindes

Die Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch eine nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden.

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Steuern / Lohnsteuer 
Dienstag, 04.06.2019

Kurzfristige Minijobs: Pauschale Lohnsteuer bei zwei Arten von Verdienst möglich

Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bei kurzfristigen Minijobs eine pauschale Lohnsteuer von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer an das Finanzamt abführen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 04.06.2019

Schlechte Cholesterinwerte: Krankenkasse muss vorläufig Kosten für Blutwäsche übernehmen

Wenn gegen schlechte Cholesterinwerte eine Ernährungsumstellung und Medikamente nicht mehr helfen, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Dann muss die Krankenkasse die Kosten dafür übernehmen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 03.06.2019

Minijob: Art der Versteuerung wählbar - Höchstgrenzen sind zu beachten

Mit einem Minijob darf ein Arbeitnehmer höchstens 450 Euro im Monat verdienen. Jährlich also maximal 5.400 Euro. Dazu zählen aber auch Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 03.06.2019

Mit Rad und Pedelec Steuern sparen

Stellt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern ein Dienstfahrrad oder Pedelec zur Verfügung, das auch privat genutzt werden darf, so muss dieser geldwerte Vorteil nicht mehr versteuert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.06.2019

Unfall beim Linksabbiegen: Anscheinsbeweis gegen den, der Straße quert

Von Motorrädern geht grundsätzlich keine erhöhte Betriebsgefahr aus. Wenn es beim Linksabbiegen mit Queren der Gegenfahrbahn zu einem Unfall mit dem Gegenverkehr kommt, spricht der Anscheinsbeweis gegen denjenigen Fahrer, der die Straße quert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 03.06.2019

Autokäufer muss sich ohne Weiteres auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können

Bei einem Autokauf im Internet muss sich der Käufer auf die Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das “Kleingedruckte” lesen zu müssen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.05.2019

Nur bei eigener Unterbringung in einem Pflegeheim oder eigener dauernder Pflege Steuerermäßigung

Kosten für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, können steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings gilt die Steuerermäßigung nur bei Kosten für die eigene Pflege.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 31.05.2019

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadenersatzanspruch dar

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch stellt keinen Schadenersatzanspruch, sondern eine nachträgliche Lohnzahlung des Arbeitgebers dar.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 31.05.2019

Lärm durch fehlerhafte Autoalarmanlage - Abschleppen gerechtfertigt

Wenn eine Autoalarmanlage immer wieder grundlos fehlerhaft auslöst und der Eigentümer nicht einschreitet, ist ein Abschleppen des Fahrzeugs rechtmäßig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 31.05.2019

Krank nach „Fume-Event“: Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Stewardess

Wenn eine Flugbegleiterin nicht beweisen kann, dass sie aufgrund einer Einwirkung bei der Arbeit krank wurde, wird die Erkrankung nicht als Arbeitsunfall anerkannt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.