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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.01.2019

Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Kinderbetreuung

Nehmen Angestellte des öffentlichen Dienstes zwecks Kinderbetreuung unbezahlten Sonderurlaub, haben sie während dieser Zeit keinen Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 10.01.2019

Gewerbebetrieb durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft?

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.01.2019

Kein Schadensersatz für verlorene Zahnprothese eines Verstorbenen

Erben sind nicht berechtigt sind, im Falle des Verlusts einer verloren gegangenen Zahnprothese des Verstorbenen den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 10.01.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen vergessener OP-Nadel im Bauchraum

Ein Patient hat Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn aufgrund einer unterbliebenen Zählkontrolle nach einer Operation übersehen wurde, dass eine Nadel im Bauchraum des Patienten zurückgeblieben ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 09.01.2019

Ermäßigter Steuersatz auf von Mietwagenunternehmen durchgeführte Krankenfahrten

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann angewendet werden, wenn mit Mietwagen durchgeführte Krankenfahrten auf gleichermaßen für Taxen geltenden Sondervereinbarungen beruhen. Das BMF hat zu Detailfragen Stellung genommen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 09.01.2019

Berücksichtigung eines Fristverlängerungsantrages bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Stellt ein Steuerpflichtiger einen Antrag auf Fristverlängerung, so ist er darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Antrag auch tatsächlich beim Finanzamt ankommt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.01.2019

Unfall mit Glastür im Hotel: Reiseveranstalter haftet nur bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Wenn ein Unfall in einem Hotel passiert, weil ein Kind gegen eine Glastür läuft und sich verletzt, haftet der Reiseveranstalter lediglich, wenn ihm eine Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.01.2019

Haftung für unrichtige Größenangabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung

Ein Wohnungsverkäufer, der unzutreffende Angaben zur Größe einer Eigentumswohnung macht, muss Schadensersatz leisten, wenn die Abweichung der angegebenen von der tatsächlichen Größe der Wohnung einen bestimmten Rahmen überschreitet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.01.2019

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin aus Kostengründen

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen, sodass die unterlegene Partei verpflichtet ist, die Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.01.2019

Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden auch ohne ausführliches Gutachten steuerlich abzugsfähig

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.01.2019

Bei beruflicher Auslandsreise neue Steuerpauschalen beachten!

Insbesondere Angestellte, die für ein Bauvorhaben im Ausland unterwegs sind, aber auch Mitarbeiter in internationalen Unternehmen, die etwa Partnerfilialen in anderen Ländern besuchen, sollten sich die steuerlichen Änderungen der Finanzverwaltung ansehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.01.2019

Wohnraummiete: Kündigung wegen Betrieb einer Skiwerkstatt

Der auch nur eingeschränkte Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude kann den Vermieter zur Kündigung berechtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 07.01.2019

Arbeitslosengeld: Keine Sperrzeit bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Ein Arbeitnehmer, der sein Arbeitsverhältnis kündigt, um an einer Weiterbildung zum Meister teilnehmen zu können, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Kündigung und Beginn der Weiterbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 07.01.2019

Honorar für Strafverteidigung weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung

Kosten der Strafverteidigung können weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

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Recht / Sonstige 
Montag, 07.01.2019

Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft darf nicht einfach eingestellt werden

Ein Landkreis kann die langjährig gewährte Förderung von Kindertagesstätten nicht einfach einstellen, wenn im Einzelfall besondere Umstände gegeben sind, die das schutzwürdiges Vertrauen auf eine Förderung begründen.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 07.01.2019

Neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher zur Vermeidung der Körperschaftsteuer seit 1. Januar 2019

Ab 2019 werden alle Mitgliedstaaten neue rechtsverbindliche Maßnahmen anwenden, die auf die wichtigsten Formen der Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen abzielen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 04.01.2019

Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 04.01.2019

BFH zur Nacherhebung von Zoll - Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Sofern der Zolltarif nichts anderes bestimmt, gehören auf der Ware fest angebrachte Etiketten oder ähnliche Kennzeichen, die für die Funktion, den Gebrauch, die Wirkung oder das Wesen der Ware selbst keine Bedeutung haben, nicht zu deren für die zollrechtliche Tarifierung entscheidenden objektiven Merkmalen und Eigenschaften. Aus der bloßen Eignung und Bestimmung einer Ware zum Einbau in eine andere Ware folgt nicht zwingend, dass sie für deren Funktionieren “unabdingbar” ist.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 04.01.2019

Widerrufsrecht auch bei Bestellung von Medikamenten bei Online-Apotheken

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 04.01.2019

Neue umsatzsteuerrechtliche Regeln für den Online-Handel

Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Vorschriften für den Online-Handel. Marktplatzbetreiber werden künftig stärker in die Pflicht genommen, um konsequent gegen den Umsatzsteuerbetrug vorzugehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.