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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 12.03.2019

Lange raus aus dem Beruf - geringeres Arbeitslosengeld gerechtfertigt

Wenn zwischen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit viele Jahre liegen, ist es rechtmäßig, wenn sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten richten und das Arbeitslosengeld nach dieser Qualifikationsgruppe bemessen wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 12.03.2019

Vereinbarung über Verwaltungskostenpauschale in Mietvertrag unwirksam

Eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende und damit unwirksame Vereinbarung dar, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Altersentlastungsbetrag muss im Rahmen der Verlustfeststellung berücksichtigt werden

Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Dienstag, 12.03.2019

Cash-Pooling: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen möglich

Die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools sind bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, ist hinzurechnungsfähig.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.03.2019

Kein Nachweis von Verletzung einer Informationspflicht - Kein Schadensersatzanspruch für verpassten Rückflug

Es besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Reiseveranstalter, wenn ein Rückflug verpasst wird, soweit dem Reiseveranstalter keine Verletzung von Informationspflichten nachgewiesen werden kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 11.03.2019

Atemwegserkrankung nur aufgrund arbeitsplatzbezogenen Inhalationstests als Berufskrankheit anzuerkennen

Nach aktuellem medizinisch-wissenschaftlichen sowie epidemiologischen Erkenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass Tonerpartikel- oder Laserdruckeremissionen generell geeignet sind, beim Menschen Gesundheitsschäden zu verursachen. Im Einzelfall könne dies zwar nachgewiesen werden. Dies setze allerdings einen entsprechenden arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest mit dem Nachweis einer allergischen Reaktion voraus.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 11.03.2019

Grundsteuererhöhung in Flensburg rechtens - Musterklage abgelehnt

Hinsichtlich der Festsetzung von Grundsteuer-Hebesätzen besteht ein sehr weitgehender, verfassungsrechtlich begründeter Spielraum von Kommunen. Dieser kann gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 11.03.2019

62,5 Prozent der Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machen keine Werbungskosten geltend

Viele einkommensteuerpflichtige Personen bleiben mit ihren Werbungskosten unterhalb der Pauschbeträge. Von rund 39,7 Millionen Personen mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit machen rund 62,5 Prozent keine Werbungskosten geltend, die über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 Euro hinausgehen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2019

Brexit: EU-Vorsteuervergütungsantrag zügig stellen

Das Vorsteuer-Vergütungsverfahren gibt Selbständigen und Unternehmern die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge erstatten zu lassen. Da noch nicht klar ist, welche rechtlichen Grundlagen nach dem Brexit gelten, sollten Betroffene ihre Anträge für 2018 umgehend stellen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.03.2019

Keine willkürliche Änderung der Programmpakete durch Sky

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 08.03.2019

Vorsteuerabzug beim Erwerber trotz Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken möglich

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Voraussetzung hierfür ist, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als ihm bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 08.03.2019

Ärztliche Befürwortung für Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln nicht ausreichend

Ein Versorgungsanspruch mit Cannabisarzneimitteln besteht nicht bereits dann, wenn der behandelnde Arzt die Cannabistherapie befürwortet und auf allgemeine Nebenwirkungen der Standardtherapie verweist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.03.2019

Aufspaltung der Umsätze zur mehrfachen Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung ist zweckwidrig

Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 07.03.2019

Familienvermögen sichern durch eine Verwaltungs-GmbH & Co. KG

Eine Familienverwaltungs-GmbH & Co. KG ist ein häufig genutztes Instrument, um effizient und flexibel privates oder betriebliches Vermögen in einer Gesellschaft zu bündeln, über Generationen hinweg zu erhalten und vor fremden Einflüssen zu schützen. Wenn die GmbH & Co. KG gewerblich geprägt ist, ist sie auch ein klassisches Instrument zur Absicherung einer Betriebsaufspaltung im Rahmen der Unternehmensnachfolge.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.03.2019

"Golfer-Ellenbogen" durch das Schneiden von Reben als Berufskrankheit

Das Schneiden von Reben kann bei entsprechender Intensität einen sog. Golfer-Ellenbogen verursachen. Für die Anerkennung als Berufskrankheit bedarf es jedoch einen Nachweis der Erkrankung.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.03.2019

Schaden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug - Vollkaskoversicherung muss zahlen

Wenn feststeht, dass Schäden eines Pkw nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können, reicht dies für eine Einstandspflicht der Vollkaskoversicherung aus.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 06.03.2019

Grunderwerbsteuer beim Share-Deal - Steuerverschärfung geplant!

Grunderwerbsteuer wird fällig, wenn ein Grundstück oder eine Immobilie den Eigentümer wechselt. Es findet ein sog. Asset-Deal statt. Wenn aber ein Share-Deal stattfindet, wenn also Anteile an einem Unternehmen mit Grundbesitz verkauft werden, dann bleibt das Unternehmen der Eigentümer der Immobilie(n). Dann würde keine Grunderwerbsteuer fällig. Nach dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung soll es jedoch eine Verschärfung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von Share-Deals geben.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 06.03.2019

Formwechsel eines Einzelunternehmens in Ein-Mann-GmbH führt zu Grunderwerbsteuer

Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht das Umwandlungsgesetz nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann allerdings die Entstehung von Grunderwerbsteuer nicht vermieden werden.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 06.03.2019

Anwaltskanzlei hat keinen Anspruch auf Erteilung von Bewohnerparkausweisen

Parkmöglichkeiten für “Anwohner” sollen allein für die im Gebiet “Wohnenden”, nicht auch für dort Beschäftigte zur Verfügung stehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 06.03.2019

In Köln gilt als "Karnevalszeit" die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

Da im Rheinland die Arbeitsbelastung in der Gastronomie in der Karnevalszeit besonders hoch ist, haben Arbeitnehmer aus der Gastronomie auch ein berechtigtes Interesse daran, dass die Arbeit in dieser Zeit im Zeugnis besonders erwähnt wird. Als “Karnevalszeit” gilt die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.