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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.01.2019

Keine Pflicht zur Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin aus Kostengründen

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen, sodass die unterlegene Partei die Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt übernehmen muss (Az. 6 W 91/18).

Im vorliegenden Fall führten Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin eine sog. Kennzeichenstreitsache vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die Beschwerdegegnerin hatte einen Rechtsanwalt und einen Patentanwalt zur Interessenwahrnehmung eingeschaltet. Beide gehörten der gleichen Sozietät in Leipzig an. Zum Verhandlungstermin vor dem Landgericht reisten der Patentanwalt im eigenen Auto und der Rechtsanwalt mit der Bahn an. Das LG Frankfurt hatte die Beschwerdeführerin verurteilt, 65 % der entstandenen Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Kostenerstattungspflicht erstreckte sich sowohl auf die anteilige Erstattung der Bahn- als auch der Autokosten der Anwälte.

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin blieb vor dem OLG Frankfurt ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts muss die Beschwerdeführerin sowohl die Fahrtkosten des Patentanwalts als auch des Rechtsanwalts zum Gerichtstermin erstatten, denn es besteht keine Verpflichtung zur gemeinsamen Anreise zur Kostenersparnis. Es handele sich bei den Rechts- und Patentanwaltskosten um getrennte Posten.

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