/

 

 

Infothek

Zurück zur Übersicht
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 08.01.2019

Wohnraummiete: Kündigung wegen Betrieb einer Skiwerkstatt

Das Amtsgericht München entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass auch ein nur eingeschränkter Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude den Vermieter zur Kündigung berechtigt (Az. 423 C 8953/17).

Im vorliegenden Fall vermietete die Klägerin den Beklagten eine Doppelhaushälfte zur Benutzung als Wohnung. Als die Beklagten am Balkon des ersten Stockwerks gut sichtbar ein Plakat “Skiservice …” anbrachten, forderte die Klägerin die Beklagten auf, die gewerbliche Tätigkeit aufzugeben und zukünftig zu unterlassen. Die Beklagten verweisen darauf, dass die Einrichtung der Skiwerkstatt abgesprochen sei. Die Klägerin erklärte darauf schriftlich die fristlose und hilfsweise auch ordentliche Kündigung.

Das AG München gab der Vermieterin Recht und verurteilte die Beklagten, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Nutzung des Mietobjekts um eine gewerbliche Tätigkeit, denn die Beklagten erbringen mit dem Skiservice über mehrere Monate im Jahr, also nicht nur vorübergehend, Service- und Reparaturleistungen für einen unbestimmten Kreis von Kunden mit der Absicht, Gewinn zu erzielen. Dies ergebe sich aus dem gesamten Auftreten der Beklagten nach außen (Bannerwerbung und Anzeigen im Anzeigenblatt etc.).

Zurück zur Übersicht

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.