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Recht / Sonstige 
Montag, 07.01.2019

Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft darf nicht einfach eingestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft war (Az. 3 K 1103/17).

Geklagt hatte ein evangelischer Trägerverbund, der mehrere Kindertagesstätten betrieb, darunter die Einrichtungen in Argenthal und Nannhausen (“Am Schmiedelpark”). Die Kita in Argenthal wurde bereits seit mehreren Jahrzehnten von dem Landkreis (Beklagter) durch anteilige Zahlung des gesetzlichen Trägeranteils an den Personalkosten finanziell unterstützt. Dagegen bestand die Kita “Am Schmiedelpark” in der heutigen Form erst seit September 2014. Bei der Planung dieser neuen Einrichtung arbeiteten der Trägerverbund und der Landkreis eng zusammen. Dabei einigten sie sich auf eine Übernahme der Trägerschaft durch den Kläger. Im Gegenzug sagte der Landkreis zu, den Trägeranteil an den Personalkosten vollständig zu übernehmen. Nur kurze Zeit später kam es jedoch in den Gremien des Landkreises zu Diskussionen über die weitere finanzielle Förderung freier, so auch kirchlicher, Träger. Ende November 2015 beschloss der Kreisausschuss des Landkreises schließlich, die freiwilligen Leistungen an freie Träger ab September 2016 insgesamt einzustellen. Dementsprechend entschied der Landkreis, für die Einrichtung “Am Schmiedelpark” ab September 2016 keinen Zuschuss zu den Personalkosten mehr zu gewähren.

Die Klage hatte teilweise Erfolg. Der Kläger habe Recht im Hinblick auf die beantragte Förderung für die Kita “Am Schmiedelpark”. Hier seien besondere Einzelfallumstände gegeben, die schutzwürdiges Vertrauen des Klägers auf eine Förderung über das Jahr 2016 hinaus begründeten. Die bei der Planung dieser Kita getroffenen Absprachen kämen einer Zusage auf eine längerfristige Förderung gleich. Zudem sei dem Kläger keine ausreichende Übergangsfrist eingeräumt worden, um sich auf die veränderte Situation einzustellen. Insbesondere habe der Landkreis nicht berücksichtigt, dass sich der Kläger erst zum Ende des Jahres 2017 von seinen vertraglichen Verpflichtungen aus der Trägerschaft habe lösen können. Der Beklagte müsse daher über die Förderung der Kita “Am Schmiedelpark” unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

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