/

 

 

Infothek

Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 27.05.2020

Steuerliche Informationen für Social-Media-Akteure

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine Broschüre für Social-Media-Akteure veröffentlicht.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Doppelbesteuerungsabkommen: Informationen für Bahnpersonal Deutschland/Schweiz

Deutschland hat mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung getroffen, die die Besteuerung beim Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets regelt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 27.05.2020

Typische Gefahr bei Ausübung von Sport - Betreiber einer Sportstätte trifft keine Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflicht

Die Verkehrssicherungspflicht von Betreibern einer Sportstätte bezieht sich nicht darauf, Sportler vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung ihrer Sportart verbunden sind.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 27.05.2020

Verkauf des Tatfahrzeugs schließt Fahrtenbuchauflage nicht aus

Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann zulässig, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Kein Kindergeldanspruch für subsidiär Schutzberechtigte

Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen für einen Kindergeldanspruch.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.05.2020

Neue Aktien aufgrund Unternehmensspaltung - keine Abgeltungsteuer

Anleger, die im Zuge einer Unternehmensabspaltung neue Aktien erhalten, müssen darauf keine Abgeltungsteuer zahlen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 26.05.2020

Werbung mit „Kein Kostenrisiko“ bei kostenpflichtiger Dienstleistung irreführend

Der Hinweis „Kein Kostenrisiko – die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten“ auf der Website eines Fluggastrechteportals ist irreführend, wenn Kunden eine Servicegebühr zahlen müssen.

mehr
Recht / Sonstige 
Dienstag, 26.05.2020

Ungerechtfertigtes Auslösen von Alarmanlage - Hausbesitzer muss Gebühr für Polizeieinsatz zahlen

Wenn der Eigentümer eines Hauses eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss er auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 25.05.2020

Akuthilfe für pflegende Angehörige bis 30.09.2020

Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden bis 30.09.2020 besser unterstützt.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.05.2020

„ElsterFormular“ wird abgeschafft

Das Programm „ElsterFormular“ ist nur noch bis einschließlich 2019 (Steuerjahr 2019) nutzbar.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 25.05.2020

Geldwerter Vorteil scheidet aus, wenn keine tatsächliche Pkw-Überführungsleistung erfolgt

Werksangehörige von Automobilunternehmen erhalten beim Kauf von neuen Fahrzeugen Personalrabatte. Ihren Preisvorteil müssen die Beschäftigten als geldwerten Vorteil versteuern. Auch ersparte Überführungskosten führen zu einem geldwerten Vorteil. Wird dem Arbeitnehmer tatsächlich keine Überführungsleistung eines Pkw erbracht, scheidet insoweit die Annahme eines geldwerten Vorteils aus.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.05.2020

Werbende Angaben im Exposé einer Immobilie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar

Käufer von Immobilien können aus werbenden Beschreibungen in Angeboten keine Gewährleistungsansprüche ableiten, denn nicht jede Beschreibung kann als Beschaffenheitsgarantie verstanden werden.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 22.05.2020

Wohngelderhöhung aufgrund CO2-Entlastung bei Heizkosten

Der Bundesrat hat einer CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt. Damit sollen die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen durch einen gestaffelten Zuschlag ausgeglichen werden.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.05.2020

Berichtigung von Anzahlungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke

Vereinbart ein Unternehmer eine Anzahlung zuzüglich Umsatzsteuer, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlungszahlung zur Minderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 22.05.2020

Beiträge für Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung

Beiträge für das Fitnessstudio können unter bestimmten Umständen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 22.05.2020

Bahncard-Kunden müssen über Widerrufsrecht gesetzeskonform informiert werden

Laut Europäischem Gerichtshof genießen Kunden, die die Bahncard online gekauft haben, ein Widerrufsrecht und müssen hierüber gesetzeskonform informiert werden.

mehr
Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Finanzamt darf Corona-Soforthilfe nicht pfänden

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig.

mehr
Recht / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Corona: Gutscheinlösung für Kulturtickets

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Bei Corona-bedingter Absage einer Kulturveranstaltung dürfen Veranstalter den Ticketinhabern Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises ausstellen.

mehr
Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.05.2020

Zoll und Steuer bei Verbringen eines Kfz aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union

Auch wenn das Verbringen eines Kfz in die EU allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland dient, führt eine nur geringfügige Verwendung der Ware nicht zum Erlöschen der Zollschuld. Zudem fallen Einfuhrabgaben an.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.05.2020

Auslegung von Testamenten: „gemeinsamer Tod“ muss nicht „zeitgleich“ bedeuten

Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen findet sich dann manchmal die Formulierung „nach unserem gemeinsamen Tod“. Gemeinsamer Tod heißt aber nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt.

mehr
<< zurückweiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.