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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 30.03.2020

Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr bei Asperger-Syndrom

Das Sozialgericht Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben kann, selbst wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht (Az. S 4 SB 1110/14).

Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die zuständige Behörde stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen “H” (Hilflosigkeit). Die Voraussetzungen für das Merkzeichen “B” wurden jedoch nicht anerkannt. Eine Begleitperson im Straßenverkehr sei nicht notwendig. Bei einem Grad der Behinderung von unter 80 komme nur ausnahmsweise das Merkzeichen “B” in Betracht.

Das Gericht gab jedoch dem Kläger Recht. Er habe Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens “B” für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson. Ein Sachverständigengutachten habe ergeben, dass seine Autismus-Spektrum-Störung es ihm unmöglich mache, ohne fremde Hilfe ein stärker frequentiertes öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Er könne lediglich in leere oder gering frequentierte Verkehrsmittel einsteigen und mitfahren. Bei stärkerer Frequentierung müsse er wegen seiner erkrankungsbedingten Verhaltensstörungen und Ängste so lange warten, bis ein nahezu leeres Verkehrsmittel komme. Der Kläger sei daher auf die regelmäßige Anwesenheit einer Begleitperson angewiesen. Eine gesetzliche Grundlage dafür, einen Mindest-Grad der Behinderung von regelmäßig 80 zu fordern, gebe es nicht.

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