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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 07.07.2020

Kurz-Info zur befristeten Umsatzsteuersenkung

Zur Klärung verschiedener, mit der befristeten Umsatzsteuersenkung in Zusammenhang stehender Einzelfragen hat auch das Bayerische Landesamt für Steuern eine Kurz-Info herausgegeben.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 07.07.2020

Ladenkassen: Kassennachrüstung ist bis Ende September 2020 nötig

Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 – und wird nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht verlängert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Rauchen am Arbeitsplatz - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell ausgeschlossen

Der betriebsbezogene Löschversuch eines von einem Arbeitnehmer veranlassten Feuers unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Ehrenamtliche Mitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben gesetzlich unfallversichert

Ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen unterliegen auch dann dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 06.07.2020

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

Wenn ein Steuerpflichtiger Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt abwickelt, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs verpflichtet.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 06.07.2020

Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. In-App-Käufen

Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage

Beschäftigte sind während des Aufenthalts in der Toilettenanlage nicht gesetzlich unfallversichert.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 06.07.2020

Sturz beim Skifahren auf einer vom Arbeitgeber organisierten Reise als Arbeitsunfall

Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 03.07.2020

Ist die ortsübliche Marktmiete bei verbilligter Vermietung an Angehörige heranzuziehen?

Bei der Prüfung der ortsüblichen Marktmiete ist nicht der für den Steuerpflichtigen womöglich günstigere örtliche Mietspiegel als Vergleichsgrundlage heranzuziehen, wenn zugleich eine entsprechende, im selben Haus liegende Wohnung an einen Dritten teurer vermietet wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 03.07.2020

Umsatzsteuersatzsenkung: Stichtag für die Berechnung der Umsatzsteuer

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. Dieser sieht u. a. vor, vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 sowohl den regulären Umsatzsteuersatz von 19 auf 16 Prozent als auch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 auf 5 Prozent zu senken. Doch welcher Stichtag gilt nun für die Berechnung?

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Nachbarschaftsstreit um Rückschnitt von Hecken

Hecken sind an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 03.07.2020

Flugannullierung wegen möglichen Unwetters - Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands

Wenn eine Fluggesellschaft einen Flug wegen möglicher witterungsbedingter Flugbeeinträchtigungen annulliert, steht den davon betroffenen Fluggästen ein Anspruch auf Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung zu, denn es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Umsatzsteuersatzsenkung: Was bei laufenden Verträgen zu beachten ist

Bei Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 02.07.2020

Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Beiträge eines österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann steuerfreier Arbeitslohn, wenn sie für eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 02.07.2020

Zur Haftungsverteilung bei Unfall nach sorgfaltswidrigem Wendemanöver

Ein Wendender muss die Sorgfaltsanforderungen nach der Straßenverkehrsordnung beachten. Kommt er dem nicht nach und es geschieht ein Unfall, kann dies zu einer Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu seinen Lasten führen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 02.07.2020

Inhaberin einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig

Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist jeder Inhaber einer Privatwohnung rundfunkbeitragspflichtig, auch wenn er kein Rundfunk- oder Fernsehgerät besitzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 01.07.2020

Kein Übergang von Verlusten aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz auf Erben

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 01.07.2020

Vorübergehende Mehrwertsteuersenkung: Rechnung selbst kürzen nicht erlaubt

Vom 01.07. bis 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz abgesenkt. Verbraucher dürfen aber Rechnungen, die die Absenkung nicht berücksichtigen, nicht eigenmächtig korrigieren.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Auch Kleinkinder können Anspruch haben

Wenn für ein Kleinkind ein – wenn auch nur geringfügiger – Flugpreis gezahlt wird, der nicht nur als eine Verwaltungsgebühr klar ausgewiesen wird, kann bei einer Flugverspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 01.07.2020

Trennung oder Scheidung - Hohe Voraussetzungen für eine sog. Einbenennung des gemeinsamen Kindes

Manchmal kommt es bei Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt, obwohl das Kind während der Ehe den Nachnamen des anderen Elternteils hatte. Eine solche sog. Einbenennung ist aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.