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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 20.08.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen nicht öffentlicher Einrichtungen - Kein Vorsteuerabzug

Wenn ein privater Verein Seminare und Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung durchführt, können diese Leistungen umsatzsteuerfrei sein. Hierfür angefallene Umsatzsteuer darf jedoch nicht als Vorsteuer abgezogen werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Krankenkasse muss für sog. Daisy-Player einer Erblindeten zahlen

Gesetzlich Versicherte müssen sich bei einer Erblindung nicht darauf verweisen lassen, sich Texte von einer anderen Person vorlesen zu lassen oder sie mit Hilfe eines Vorlesesystems zu erfassen. Die Krankenkasse muss Kosten für einen sog. Daisy-Player übernehmen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 20.08.2019

Steuertermine September 2019

Die Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.08.2019

Voraussetzung für höhere Altersrente ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden - also nicht artfremdem - Bereich

Für eine höhere Altersrente müssen gewisse Qualifikationsgruppen erfüllt sein. Für die Ausübung einer “entsprechenden” Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich – also nicht artfremd – tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 19.08.2019

Differenzbesteuerung beim Zerlegen von Gebrauchtfahrzeugen in Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen

Die Differenzbesteuerung ist grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Schadensregulierer im Außendienst ohne Eingliederung in den Betrieb ist Selbständiger

Ein sog. “Schadensregulierer im Außendienst”, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige Tätigkeit aus und ist somit nicht sozialversicherungspflichtig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung nicht gegessen - Anrechnung auf Grundsicherung

Für die Berechnung des Einkommens beim Anspruch auf aufstockende Leistungen ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.08.2019

Umzugskosten steuerlich geltend machen!

Wer aus beruflichen Gründen umziehen muss, kann die Kosten steuermindernd geltend machen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 16.08.2019

Niesanfall während der Fahrt - Kein Fall für die Unfallversicherung

Wenn ein Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht er nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Erlass der Rückforderung von Kindergeld aus sachlichen Billigkeitsgründen bei vollständiger Anrechnung auf Grundsicherung

Die Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn der Rückzahlungsverpflichtete durch die Anrechnung des Kindergelds aus Sozialleistungen keinen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Bezug des Kindergelds hatte und ihm in Bezug auf die Überzahlung des Kindergelds keine Mitwirkungspflichtverletzungen vorzuwerfen sind.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 16.08.2019

Kindergeld zwischen Schulabschluss und Studium nicht erhalten: Einspruch gegen Steuerbescheid möglich

Wenn Eltern einen Antrag auf Weiterzahlung von Kindergeld zu spät gestellt hatten, erhielten sie das Kindergeld seit 2018 höchstens sechs Monate rückwirkend. Wenn der Fiskus in solchen Fällen im Einkommensteuerbescheid der Eltern nicht erhaltenes Kindergeld anrechnet, können Eltern dagegen Einspruch einlegen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Donnerstag, 15.08.2019

Jobben auf der Wiesn lohnt sich - Mehr Netto für kurzfristig Beschäftigte in Nebentätigkeit

Kurzfristig Beschäftigte müssen für zu viel einbehaltene Steuer nicht bis zur Einkommensteuerveranlagung im Folgejahr warten. Die Dauer der Beschäftigung darf allerdings 24 Tage nicht übersteigen und die Nebenbeschäftigung muss innerhalb eines Kalenderjahrs abgerechnet werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 15.08.2019

Wann werden Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall gewährt?

Nach einem anerkannten Arbeitsunfall kann Kostenerstattung für eine Haushaltshilfe u. a. gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.08.2019

Produkthaftung: Hersteller von Hüftprothesen muss Schmerzensgeld unabhängig vom tatsächlichen Eintritt des Versagensrisikos zahlen

Der Hersteller von Hüftprothesen, die zu Metallabrieb und bei den Prothesenträgern zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten, wurde zur Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt, wenn Betroffene einen Prothesenwechsel wegen des hohen Versagensrisikos durchführen ließen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.08.2019

"AOK-Betriebswirt/in": Zweitausbildung oder mehraktige Berufsausbildung?

Das berufsbegleitende Studium “AOK-Betriebswirt/in” stellt lediglich eine innerbetriebliche Fortbildung dar, jedoch keine einheitliche mehraktige Berufsausbildung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der FluggastrechteVO müssen auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht angerechnet werden

Wer bei Flugverspätung oder -ausfall Ausgleichszahlungen durch die EU-FluggastrechteVO bekommt, muss eine Verrechnung des Schadenersatzes nach nationalem Recht hinnehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 14.08.2019

Schwerbehindertenrecht: Höherer GdB auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung

Bei einer psychischen Erkrankung kann eine fehlende Therapie und das Weglassen der Medikation kein Indiz dafür sein, dass keine Schwerbehinderung vorliegt. Bei der Feststellung des Grades der Behinderung ist durch Sachverständigengutachten zu prüfen, ob die Erkrankung behandlungsbedürftig ist und ob das Unterlassen der Behandlung krankheitsbedingt erfolgte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2019

Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft als Sonderausgaben

Die Wiederauffüllungszahlung der Rentenanwartschaft eines Steuerpflichtigen kann nur als Sonderausgabe berücksichtigt werden, nicht jedoch als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.08.2019

Neue Azubis: Steuerliche Aspekte beachten!

Auch eine Ausbildungsvergütung unterliegt grundsätzlich der Steuerpflicht. Wer Steuern zahlen muss, kann diese ggf. über die Einkommensteuererklärung erstattet bekommen. Auch Eltern, die ihren in Ausbildung befindlichen Kindern Unterstützung zahlen, können bestimmte Beträge bei der Steuer ansetzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.