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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.04.2019

Zahlungen auf künftige Bestattungsleistungen: Anzahlung oder Darlehen?

Sind in einem Bestattungsvorsorgevertrag alle maßgeblichen Elemente der künftigen Bestattungsdienstleistung genau bestimmt, entsteht die Steuer für hierauf geleistete Anzahlungen mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder das Teilentgelt vom Dienstleistenden vereinnahmt worden ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 18.04.2019

Einkommensteuer für Auszahlung von Sterbegeld an Erben?

Sind keine Hinterbliebenen vorhanden, wird ein Sterbegeld an die Erben geleistet. Den Erben zufließende nachträgliche Einkünfte sind ihnen als “den Steuerpflichtigen” zuzurechnen.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen - Zustimmung aller Wohnungseigentümer muss vorliegen

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog. Öffnungsklausel nicht durch Mehrheitsbeschluss verboten werden. Allle Eigentümer müssen zustimmen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 18.04.2019

Prädikat „Wein aus Rheinhessen“ darf nicht in jedem Fall vermarktet werden

Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Umsatzsteuer, die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstanden ist, darf nicht als Masseverbindlichkeit festgesetzt werden

Die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer darf das Finanzamt nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.04.2019

Steuerbefreite Supervision

Die Umsatze für Supervisionsleistungen sind umsatzsteuerbefreit und erhöhen nicht den Gesamtumsatz im Rahmen der Kleinunternehmerregelung.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für nicht erkannten Darmkrebs

Einem Arzt ist ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus des Patienten die erforderliche Darmspiegelung nicht durchführt.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.04.2019

Kein Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund Überlastung eines Drainagerohrs

Es liegt kein Versicherungsschutz durch die Wohngebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund von Überlastung eines regenwasserableitenden Drainagerohrs vor.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 16.04.2019

Umsatzsteuerbefreiung für Tangounterricht

Die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin sind nur unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.04.2019

Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers bei einem Amtsgericht

Sind die Fahrtkosten eines Gerichtsvollziehers von seinem Wohnort zu seinem Amtssitz als Reisekosten oder nur in Höhe der Entfernungspauschale abziehbar?

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Baukindergeldantrag bei KfW-Bank beantragen - Nachweise fristgemäß einreichen

Mit dem Baukindergeld werden Familien mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro bezuschusst. Pro Kind steigt die Einkommensgrenze noch um 15.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung ist, dass mindestens ein Kind unter 18 Jahren im Haushalt lebt. Anträge mit entsprechenden Nachweisen müssen fristgemäß gestellt werden.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 16.04.2019

Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen wegen Fluglärm

Es besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen für zum Schlafen bzw. Wohnen genutzte Räume, die die nach der Berliner Bauordnung erforderliche Mindestraumhöhe nicht einhalten.

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Recht / Sonstige 
Montag, 15.04.2019

Terminservice- und Versorgungsgesetz: schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.04.2019

Freiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten für junge „Bufdis“

Demnächst können Jugendliche unter 27 Jahre ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr in Teilzeit absolvieren, wenn sie aus wichtigen persönlichen Gründen den Dienst nicht in Vollzeit leisten können. Die Neuregelung betrifft auch Jugendliche, die einen Bundesfreiwilligendienst absolvieren möchten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung anfechten

Eine Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung kann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 15.04.2019

Steuerabzug bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten

Vergütungen, die ausländische Plattformbetreiber und Internetdienstleister für die Platzierung oder Vermittlung von elektronischer Werbung auf Internetseiten erhalten, unterliegen nicht dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie werden weder für eine zeitlich begrenzte Rechteüberlassung noch für die Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten geleistet.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 12.04.2019

Arbeitsunfall trotz Cannabis-Konsums nicht ausgeschlossen

Ein versicherter Wegeunfall ist nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, weil der Versicherte Cannabis konsumiert hat.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.04.2019

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

Eine Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers ist unverhältnismäßig, wenn lediglich auf die Grundsätze zum Datenzugriff und zur Überprüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) verwiesen wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 12.04.2019

Ist eine Pflanzenlieferung eine dem ermäßigten Steuersatz unterliegende selbständige Leistung oder eine unselbständige Nebenleistung?

Die Lieferung von Pflanzen bildet mit den damit im Zusammenhang stehenden Gartenbauarbeiten eine einheitliche komplexe Leistung, wenn auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts etwas selbständiges Drittes (Gartenanlage) geschaffen wird.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 12.04.2019

Eltern lassen Sohn wegen Teilnahme an Moscheebesuch nicht in die Schule - Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid nicht zugelassen

Eine Rechtsbeschwerde ist u. a. nur dann zuzulassen, wenn die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Dafür müssen die aufgeworfenen Rechtsfragen entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und abstrakt von praktischer Bedeutung sein. Daher müssen Eltern einen Bußgeldbescheid hinnehmen, der wegen Schulverweigerung erging.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.